Allgemeine Geschäftsbedingungen der Spezial-Leuchtmittel.de, Inh. Stefan Herrhammer

• nachstehend: Spezial-Leuchtmittel –

§ 1 Geltungsbereich

Für Geschäftsbeziehungen zu dem Besteller gelten bei Bestellungen über den Internetshop die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

Es gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der SPEZIAL-LEUCHTMITTEL. Die Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten nicht. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn SPEZIAL-LEUCHTMITTEL in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden ihre Leistungen vorbehaltlos erbringt.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien über Warenlieferungen sowie Rechtsgeschäfte verwandter Art, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedarf.

§ 2 Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Angebots dar. Alle Produktangebote gelten solange der Vorrat reicht, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Irrtümer bleiben vorbehalten. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- u. Maßangeben sind nur Annäherungswerte, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich erklärt werden. Stellt SPEZIAL-LEUCHTMITTEL dem Käufer Zeichnungen oder technische Unterlagen über den zu liefernden technischen Kaufgegenstand zur Verfügung, so bleiben diese Eigentum von SPEZIAL-LEUCHTMITTEL.

Bestellungen des Käufers sind für diesen verbindlich. Sofern von SPEZIAL-LEUCHTMITTEL keine anderweitige Bestätigung erfolgt, gilt die Lieferung oder Rechnung als Auftragsbestätigung. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 S.1 BGB. Der Vertrag mit uns kommt zustande, wenn wir das Angebot des Kunden innerhalb von 10 Tagen schriftlich oder in Textform annehmen oder die bestellte Ware versenden oder der Kunde Vorkasse leistet. Für den Fall der vereinbarten Zahlungsart Vorkasse erklären wir die Annahme des Vertrages zu dem Zeitpunkt, in dem der Kunde Vorkasse leistet, wenn die Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Absendung der Bestellung erfolgt.

Ist der Käufer Kaufmann, ist für den Inhalt von Bestellungen u. Vereinbarungen ausschließlich die Bestätigung von SPEZIAL-LEUCHTMITTEL maßgeblich, sofern der Käufer nicht unverzüglich schriftlich widerspricht. Dies gilt insbesondere für mündliche oder fernmündliche Bestellungen u. Vereinbarungen. Eine Mitteilung an SPEZIAL-LEUCHTMITTEL ist jedenfalls dann nicht mehr unverzüglich, wenn sie SPEZIAL-LEUCHTMITTEL nicht innerhalb von sieben Tagen zugegangen ist.

§ 3 Widerrufsrecht

Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht bei Käufen im Wege des Fernabsatzes. Über dieses Widerrufsrecht wird an gesonderter Stelle belehrt.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind (z.B. Software-CDs, bei denen die Cellophanhülle geöffnet wurde).

Im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts wird hiermit zwischen der SPEZIAL-LEUCHTMITTEL und dem jeweiligen Verbraucher hinsichtlich der Widerrufsfolgen vereinbart, dass der Verbraucher die Kosten der Warenrücksendung zu tragen hat, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zur Zeit des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung bzw. eine vertraglich vereinbarte Teilleistung erbracht hat.

§ 4 Lieferung, Versandkosten, Gefahrenübergang

Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten. Sofern der Kunde Verbraucher ist, tragen wir unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Risiko der Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs der verkauften Sache. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.

Die Lieferung erfolgt innerhalb der in der jeweils gültigen Preisliste angegebenen Staaten zu den dort jeweils angegebenen Lieferbedingungen.

Die Lieferzeiten sind produktabhängig. Sie betragen im Regelfall 3 Werktage (Deutschland). Auf evtl. abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin.

Sollte das bestellte Produkt nicht rechtzeitig lieferbar sein, weil wir mit diesem Produkt durch unseren Lieferanten nicht rechtzeitig beliefert werden, informieren wir Sie schnellstmöglich. Es steht Ihnen in einem solchen Fall frei, auf das bestellte Produkt zu warten, die Bestellung kostenfrei zu ändern oder zu stornieren. Bei einer Stornierung werden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet.

SPEZIAL-LEUCHTMITTEL ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese nicht das zumutbare Mindestmaß unterschreiten.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die von uns gelieferten Gegenstände bleiben unser Eigentum, bis alle unsere gegenwärtigen Ansprüche gegen den Besteller, sowie die künftigen, soweit sie mit den gelieferten Gegenständen im Zusammenhang stehen, erfüllt sind.

Der Besteller ist berechtigt, die in unserem Eigentum stehenden Liefergegenstände (Vorbehaltsware) im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus dieser Weiterveräußerung ab, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware vor oder nach Verarbeitung weiterveräußert oder ob sie mit einem Grundstück oder mit beweglichen Sachen verbunden wird oder nicht. Wird die Vorbehaltsware nach Verarbeitung oder zusammen mit anderen Waren, die uns nicht gehören, weiterveräußert oder wird sie mit einem Grundstück oder mit beweglichen Sachen verbunden, so gilt die Forderung des Bestellers gegen seine Abnehmer in Höhe des zwischen dem Besteller und uns vereinbarten Lieferpreises für die Vorbehaltsware als abgetreten.

Zur Einziehung dieser Forderung ist der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichten wir uns, dies nicht zu tun, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Macht der Besteller von der Einziehungsbefugnis Gebrauch, so steht uns der eingezogene Erlös in Höhe des zwischen dem Besteller und uns vereinbarten Lieferpreises für die Vorbehaltsware zu.

Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Verkehrswertes unserer Ware zum Wert der anderen verarbeiteten Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung. Der Besteller wird die neue Sache mit der verkehrsüblichen Sorgfalt kostenlos für uns verwahren.

Wir verpflichten uns, auf Anforderung die uns zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

Nehmen wir Wechsel als Zahlungsmittel entgegen, so besteht unser Eigentumsvorbehalt so lange fort, bis feststeht, dass wir aus diesem Wechsel nicht mehr in Anspruch genommen werden können.

§ 6 Zahlungen

Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen auf der Grundlage der Regelungen in der aktuell gültigen Preisliste, es sei denn, SPEZIAL-LEUCHTMITTEL und der Kunde haben die Entgelte für die Leistungen oder die Währung schriftlich abweichend festgelegt. Im Zweifel verstehen sich alle Preise inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

Es werden nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten akzeptiert.

Die Zahlung per Vorkasse hat ausschließlich an unsere in der aktuell gültigen Preisliste angegebene Bankverbindung zu erfolgen.

Gerät der Kunde mit der Zahlung fälliger Forderungen in Verzug, so ist der Kunde zur Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszins pro Jahr verpflichtet, sofern SPEZIAL-LEUCHTMITTEL nicht nachweist, dass der Zinsschaden, der ihr entstanden ist, höher ist. Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Höhe der Verzugszinsen 5 Prozentpunkte über dem jeweils geltenden Basiszins pro Jahr. Die Geltendmachung weiterer Verzugsansprüche durch SPEZIAL-LEUCHTMITTEL, insbesondere der Nachweis eines höheren Zinsschadens, ist nicht ausgeschlossen.

§ 7 Gewährleistung

Eigenschaften der Ware nach unseren Angaben, der Kennzeichnung oder der Werbung gehören gegenüber Unternehmern nur dann zur

vereinbarten Beschaffenheit, wenn dies ausdrücklich im Angebot angegeben, durch uns schriftlich bestätigt oder in der Auftragsbestätigung

gekennzeichnet ist.

Ist der Käufer Unternehmer verjähren Ansprüche auf Gewährleistung in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, es sei denn, der Kaufgegenstand wird nach dem Kauf im Mehrschichtbetrieb eingesetzt oder auf sonstige Weise außergewöhnlich genutzt.

Der Verkauf gebrauchter Kaufgegenstände an Unternehmer erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.

Ist der Käufer Verbraucher, verjähren Ansprüche auf Gewährleistung in zwei Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, es sei denn, bei dem Kaufgegenstand handelt es sich um eine gebrauchte Sache. In diesem Fall verjähren Ansprüche auf Gewährleistung in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

Einige Hersteller bieten eine erweiterte Garantie. Sie finden in der jeweiligen Produktbeschreibung bzw. bei den Herstellerangaben hierzu weitere Informationen.

§ 8 Haftung

Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der SPEZIAL-LEUCHTMITTEL oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der SPEZIAL-LEUCHTMITTEL beruhen, haftet SPEZIAL-LEUCHTMITTEL unbeschränkt.

Bei den übrigen Haftungsansprüchen haftet SPEZIAL-LEUCHTMITTEL unbeschränkt nur bei Nichtvorhandensein der garantierten Beschaffenheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch ihrer gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. SPEZIAL-LEUCHTMITTEL haftet für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen nur im Umfang der Haftung für leichte Fahrlässigkeit.

Für leichte Fahrlässigkeit haftet SPEZIAL-LEUCHTMITTEL nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

§ 9 Schlussbestimmungen

Für die von SPEZIAL-LEUCHTMITTEL auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossenen Vertragsverhältnisse und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).

Gerichtsstand ist der Sitz der SPEZIAL-LEUCHTMITTEL, sofern der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist.

Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses selbst.

§ 10 Hinweise zum Datenschutz

Der Kunde wird hiermit gemäß den einschlägigen Bestimmungen datenschutzrechtlicher Vorschriften davon unterrichtet, dass SPEZIAL-LEUCHTMITTEL Kundendaten in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertragszweck ergeben, maschinell verarbeitet.

Soweit sich SPEZIAL-LEUCHTMITTEL Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist SPEZIAL-LEUCHTMITTEL berechtigt, die Kundendaten weiterzugeben, wenn dies für die ordnungsgemäße Sicherstellung des Betriebs im Rahmen des Vertragszwecks erforderlich ist.

Weitere Hinweise ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.